(Martina Bencec, 22.01.2026)
Die neueste Eskalationsstufe im Gaza-Genozid: ein Gesetz, mit dem Israel spätestens ab März zahlreiche Hilfsorganisationen aus Gaza aussperren möchte. Betroffen sind mindestens 37 NGOs, darunter Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, Caritas, IRC und viele mehr.
Nachdem faktisch nur ein Bruchteil der im Waffenstillstandsabkommen festgelegten Hilfslieferungen ankommt, sollen jetzt auch noch die letzten internationalen Helfer verschwinden. Über 1.700 medizinische Fachkräfte wurden in Gaza bereits von der IDF getötet, die medizinische Infrastruktur ist beinahe komplett zerstört.
Trotz des angeblichen Waffenstillstands lässt Israel keine Journalisten nach Gaza, außer mit den „embedded missions“, die mit freier Berichterstattung nicht viel zu tun haben. So müssen mit den Hilfsorganisationen auch die letzten internationalen Zeugen des Genozids gehen.
Um es klarzustellen: Diese Sperrung steht Israel nicht zu.
Der Gaza-Streifen gehört nicht Israel, er wird von Israel besetzt. Laut Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19. Juli 2024 ist die israelische Besatzung und Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig. Der IGH fordert Israel auf, die Besatzung schnellstmöglich zu beenden, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen und bestehende Siedler aus den besetzten Gebieten zu evakuieren. Zudem soll Israel Reparationen an die Palästinenser zahlen. Andere Staaten sollen die Situation weder als legal anerkennen noch zu ihrer Aufrechterhaltung beitragen.
Dieses Gutachten wird bislang schlichtweg ignoriert.
Aber selbst während einer Besatzung gelten nach dem Völkerrecht Regeln.
Laut Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten („4. Genfer Konvention“ GA IV) ist die Besatzungsmacht dazu verpflichtet, die Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln zu versorgen (Art. 55 I GA IV) und das Gesundheitswesen in diesem Gebiet aufrechtzuerhalten (Art. 56 I GA IV; 14 ZP I).
Davon kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil.
Auch abgesehen von der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten wird alles unternommen, Leben in Gaza unmöglich zu machen: Weder Baumaterial und Werkzeuge zur Reparatur, noch Wohncontainer werden in den Gazastreifen gelassen. Menschen erfrieren in nassen Zelten oder werden von einstürzenden Gebäuden begraben, die über ihren Zelten zusammenfallen.
Für diejenigen, die sich noch nicht damit abgefunden haben, dass das Völkerrecht anscheinend Makulatur ist, ist die deutsche Politik ein täglicher Quell von Frust und Fassungslosigkeit.
Wer sich seit dem 7. Oktober 2023 die Mühe gemacht hat, Abgeordnete der Regierungsfraktionen anzuschreiben, und mehr Einsatz dafür zu fordern, dass Menschenrechte und Völkerrecht auch in Gaza geachtet werden, der wird in den Antworten immer wieder gelesen haben, dass man ja bereits jede Menge Geld für humanitäre Hilfe bewilligt habe.
Dass diese Hilfe aber auch die Bevölkerung in Gaza erreichen muss, wurde allerdings niemals von Israel eingefordert. Und so wurden von Beginn an Hilfslieferungen be- und verhindert – mit Ansage übrigens (z.B. von Joav Gallant, 9.10.2023) – was Anfang 2025 in einer (selbstverständlich) illegalen Totalblockade mündete und zu einer drastischen Verschärfung der Hungersnot führte. Selbst als AktivistInnen sich mit Boten auf den Weg machten, um die Welt darauf aufmerksam zu machen, gab es keine Bemühungen der Bundesregierung, das Recht der Flotilla auf Fahrt in internationalen Gewässern und das Anlanden an Gazas Küste mit ein paar Päckchen Babynahrung zu verteidigen.
Die nun geplante Aussperrung der Hilfsorganisationen aus Gaza war der deutschen Regierung bisher nicht einmal eine klare und scharfe Stellungnahme wert.
Immerhin die Zerstörung der UNWRA-Zentrale vom 20. Januar findet unsere Entwicklungsministerin „äußerst besorgniserregend“.
Wir sollten nicht überrascht sein, dass die deutsche Regierung es noch immer nicht für angemessen hält, ernsthafte Konsequenzen anzudrohen und umzusetzen. Aber wir sollten darüber empört sein!
Die Botschaft, die unsere Regierung sendet, heißt schlicht und einfach: „Egal welche Verbrechen begangen werden, wir finden das okay. Solange wir Weißen in unserem Wohlstand nicht gestört sind, unterstützen wir das Recht des Stärkeren.“
Untermauert wird dies mit fortwährenden Waffen- und Wirtschaftsdeals, für die unser Innenminister Dobrindt dem vom internationalen Gerichtshof mit Haftbefehl belegten Verbrecher Netanjahu lächelnd die Hand schüttelt.
Was uns auch nicht wundern darf: Dass das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik schwindet, wenn die grundlegendsten Prinzipien von Recht und Gerechtigkeit so offensichtlich keine Rolle spielen. Mit dem moralischen Anspruch unserer VolksvertreterInnen bröckeln die Grundpfeiler unserer Demokratie.
Demokratie lebt vom Mitmachen! Wir empfehlen E-mails an unsere Volksvertreter*innen.